Allgemeine Geschäftsbedingungen der WERKBLiQ GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der WERKBLiQ-Plattform

Die WERKBLiQ GmbH (nachfolgend auch kurz „WERKBLiQ“ oder „Anbieter“ genannt) stellt ihren Teilnehmern (Unternehmen) über das Internet unter der Adresse www.werkbliq.de eine virtuelle Plattform zur Verwaltung von Maschinen und Anlagen bereit. Über die Plattform können Maschinen bzw. Anlagen abgebildet werden, maschinenbezogene Daten (z.B. Daten zu Wartung, Service, Ersatz- und Verbrauchsteilen sowie Betriebsdaten einschl. maschinell erfasster Daten) der jeweiligen Maschine/Anlage erfasst, gespeichert, abgebildet und mit Dritten geteilt werden, Dienstleister und Warenanbieter in Bezug auf solche Maschinen bzw. Anlagen miteinander in Kontakt treten, Geschäfte anbahnen und abwickeln. Außerdem können die Teilnehmer über die Plattform miteinander kommunizieren und kooperieren. Die „Plattform“ bezeichnet dabei die Gesamtheit von Zentralrechnern (Servern), Daten, Datenbanken, Computerprogrammen, Domainnamen, mobilen Applikationen und Websites, welche im Zusammenspiel die Inanspruchnahme der unter der Adresse www.werkbliq.de angebotenen Leistungen ermöglichen. 

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Inanspruchnahme aller WERKBLiQ-Dienste. Die »WERKBLiQ-Dienste« bezeichnen alle Angebote und Leistungen, welche im Internet u.a. unter der Adresse www.werkbliq.de über Internetbrowser, über mobile Anwendungen (»Apps«), über Web-Applikationen einschl. Hintergrund-Applikationen, über die Einbindung in Websites Dritter, über Schnittstellen (»Interfaces«) oder über lokal installierte Software bereitgestellt werden, und welche die Nutzung einzelner oder mehrerer Funktionen der unter www.werkbliq.de bereitgestellten Plattform ermöglichen. Sie gelten unabhängig davon, über welches Medium und welchen Dienst (PC, Tablet-Computer, Smartphone, Server, Interface) die Dienste genutzt werden.

Anbieter der WERKBLiQ-Dienste ist die WERKBLiQ GmbH, vertreten durch ihre/n Geschäftsführer. Die jeweils aktuelle Geschäftsanschrift, die Registerdaten und die gesetzlichen Vertreter sind in den Pflichtangaben des Dienstanbieters unter www.werkbliq.de/impressum genannt.

Diese AGB sind jederzeit – auch nach Abschluss des Nutzungsvertrags – über den Link „AGB“ wieder aufrufbar, der in der Fußzeile der Website bzw. im Meta-Navigationsmenü der jeweiligen Applikation zusammen mit dem Link „Impressum“ aufgeführt ist.

Allgemeine Bedingungen

  1. Vertragsschluss, Registrierung
    1. Durch die Registrierung kommt der Vertrag zwischen WERKBLiQ und dem Teilnehmer über die Nutzung der WERKBLiQ-Dienste zustande. Die Nutzung ist ausschließlich für registrierte Teilnehmer möglich. 
    2. Teilnehmer können ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB) sein, also natürliche oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften (§§ 105ff HGB), die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 
    3. Die Registrierung auf der Plattform erfolgt in zwei Schritten, nämlich erstens durch die Eingabe und Speicherung der Teilnehmer- und Benutzerdaten (vgl. nachstehend 2), zweitens durch die Eingabe des per Bestätigungsmail übersandten Verifizierungscodes, wodurch der Registrierungsvorgang für das Teilnehmerkonto (ein Standort) abgeschlossen wird. 
    4. Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass er über die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform verfügt (u.a. Leistungsfähigkeit, Kompatibilität und Aktualität der Hard- und Software einschl. Internet-Browser, Kompatibilität mit bestehender Software; Leistungsumfang der Internetverbindung; Störungsfreiheit des Datenaustauschs (Firewall-Einstellungen, etc.)). WERKBLiQ wird dem Teilnehmer auf Wunsch vor Abschluss des Vertrags die technischen Voraussetzungen mitteilen. 
  2. Teilnehmer und Benutzer, Benutzerverwaltung, Datenschutz
    1. Der Teilnehmer legt im Rahmen der Registrierung ein erstes Benutzerkonto  (Hauptbenutzer) an, das über umfassende Berechtigungen im Hinblick auf das Teilnehmerkonto (ein Standort) verfügt, einschließlich der Berechtigung, weitere Benutzer anzulegen und ihnen Rechte zur Benutzung des Teilnehmerkontos (ein Standort) zuzuweisen. Benutzer ist eine natürliche Person, welche sich mit ihrem Benutzernamen und Passwort für den Teilnehmer auf der Plattform anmeldet und dessen Teilnehmerkonto (ein Standort) nutzt oder pflegt. Bei Einzelunternehmen können Teilnehmer und Benutzer identisch sein. Die Verwendung eines einzigen Benutzerkontos durch mehrere natürliche Personen ist ausgeschlossen.
    2. Der Benutzer versichert, dass er berechtigt ist, für den Teilnehmer in dessen Namen einen Vertrag über die Nutzung der WERKBLiQ-Plattform abzuschließen und Unternehmensdaten in dem Umfang mitzuteilen, der für die Registrierung erforderlich ist. Der Benutzer wird WERKBLiQ seine Vertretungsmacht auf Anfrage nachweisen. 
    3. Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle Unternehmensdaten, zu deren Eingabe er aufgefordert ist, vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben und stets vollständig und aktuell zu halten. Die Vorschrift des § 5 TMG (Pflichtangaben des Dienstanbieters) gilt auch für den Unternehmensauftritt des Teilnehmers auf der Plattform. 
    4. WERKBLiQ prüft die Angaben des Teilnehmers im Rahmen der Registrierung auf Plausibilität. WERKBLiQ kann vom Teilnehmer vor der Freischaltung des Teilnehmerkontos (ein Standort) ergänzende Informationen oder Belege anfordern, um die Angaben zu prüfen. WERKBLiQ kann allerdings nicht mit letzter Sicherheit feststellen, ob ein registrierter Teilnehmer tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt zu sein. WERKBLiQ leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Teilnehmers. Die Identität von Benutzern, welche von den jeweiligen Teilnehmern der Plattform angelegt wurden, kann WERKBLiQ nicht überprüfen; auch hier ist jede Haftung für die Identität des Benutzers ausgeschlossen.
    5. Der Teilnehmer ist berechtigt, im Rahmen seines Kontos weitere Benutzerkonten anzulegen oder zu löschen. Für neue Benutzer ist ein neues Benutzerkonto anzulegen. Die Übertragung eines bestehenden Benutzerkontos auf einen neuen Benutzer ist ausgeschlossen.
      1. Für die Anlage weiterer Benutzer ist die Funktion „Weiteren Benutzer einladen“ zu verwenden. Eine Registrierung als Benutzer für einen Dritten (Kollege, Mitarbeiter) ist nicht zulässig. Der Teilnehmer sichert zu, dass er berechtigt ist, den neuen Benutzer einzuladen. 
      2. Der neue Benutzer hat den Registrierungsvorgang eigenständig abzuschließen und der Verwendung seiner personenbezogenen Daten eigenhändig zuzustimmen. Er hat außerdem die Erklärung gemäß Ziff. 6.3 zur Einräumung von Nutzungsrechten an den von ihm hergestellten Inhalten abzugeben.
      3. Die Anzahl der Benutzer, die zu einem Teilnehmerkonto (ein Standort) angelegt werden kann, bestimmt sich nach den Einzelheiten des mit dem Teilnehmer vereinbarten Leistungspakets. 
    6. Datenschutz, personenbezogene Daten 
      WERKBLiQ wird personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und/oder nutzen, wenn und soweit der Benutzer eingewilligt hat oder dies durch deutsche Datenschutzgesetze oder entsprechende europäische Bestimmungen erlaubt ist. WERKBLiQ nutzt diese Daten ausschließlich zu dem Zweck, dem Teilnehmer die Nutzung der WERKBLiQ-Dienste zu ermöglichen. In keinem Fall wird WERKBLiQ personenbezogenen Daten ohne Zustimmung des Berechtigten zu Werbe- oder Marketingzwecken oder sonst zu anderen Zwecken als zur Nutzung der Plattform an Dritte weitergeben. Alle Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und/oder Benutzung von personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung von WERKBLiQ näher ausgeführt. 
    7. Der Teilnehmer weist innerhalb seines Teilnehmerkontos (ein Standort) den von ihm angelegten Benutzern selbst Berechtigungen im Hinblick auf das Teilnehmerkonto (ein Standort) zu. Er ist für die Einweisung/ Schulung der neuen Benutzer selbst verantwortlich. 
    8. Der Teilnehmer ist im eigenen Interesse gehalten, dafür zu sorgen, dass die Benutzer seines Teilnehmerkontos (ein Standort) ihre Zugangsdaten zur Plattform geheim halten und ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist. WERKBLiQ speichert das Passwort verschlüsselt und fragt dieses ausschließlich beim Anmeldevorgang ab. 
    9. Der Teilnehmer ist gehalten, Benutzerkonten von ausgeschiedenen oder ausscheidenden Mitarbeitern umgehend zu löschen, um einen unbefugten Zugriff auf die Daten seines Teilnehmerkontos (ein Standort) zu verhindern. Die von dem ausgeschiedenen Benutzer eingepflegten Daten bleiben für den Teilnehmer weiter zugänglich.
    10. Wechselt ein Benutzer von einem Teilnehmer der Plattform zu einem anderen, so kann der Teilnehmer, zu dem der Benutzer wechselt, beantragen, dass diejenigen Daten aus den Blog- und Forumseinträgen des Benutzers, welche in die Bewertung des Expertenstatus‘ des Benutzers mit eingeflossen sind, seinem neuen Benutzerkonto zugeordnet werden. Ein Anspruch auf Mitnahme eines bestimmten Expertenstatus besteht nicht. 
  3. Vertragsgegenstand 
    1. Gegenstand der Leistung von WERKBLiQ
      WERKBLiQ stellt seinen Teilnehmer die WERKBLiQ-Plattform zur Nutzung bereit. Die Plattform kann webbasiert über einen Webbrowser unter der Internetadresse werkbliq.de genutzt werden sowie darüber hinaus - soweit vorhanden – über mobile Anwendungen (»Apps«), Web-Applikationen, Hintergrund-Applikationen, über die Einbindung in Websites Dritter, über Schnittstellen (»Interfaces«) oder über lokal installierte Software. Zum Leistungsumfang der Plattform gehören Blogs, Foren und eine Knowledge Base, welche mit den übrigen Inhalten der Plattform verknüpft sind, und welche Benutzer mit ihrem Benutzerkonto und ihrem Alias nutzen können.
      WERKBLiQ ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform zu ändern und insbesondere ohne Ankündigung zu erweitern. WERKBLiQ ist berechtigt, einzelne Funktionen mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen einzuschränken oder zu entfernen. Ziff. 15.1 und 15.2 betreffend die Änderung von AGB gelten entsprechend. 
    2. Hosting-Standort 
      Standort des Servers oder der Server, auf denen die Daten und Software, aus denen die Plattform besteht, und die Daten der Teilnehmer gespeichert sind (Hosting-Standort), ist Deutschland. WERKBLiQ ist berechtigt, den Hosting-Standort an einen anderen Ort innerhalb der EU zu verlegen. Vor einer Verlagerung des Hosting-Standorts wird WERKBLiQ den Teilnehmer rechtzeitig hierüber in elektronischer, Text- oder Schriftform informieren. 
    3. Datensicherheit 
      WERKBLiQ wird geeignete Maßnahmen zum Schutz von Plattform und Daten vor unberechtigten Zugriffen treffen. WERKBLiQ wird zur Verschlüsselung der Plattformdaten stets die aus seiner Sicht unter Berücksichtigung des Standes der Technik effektivste und sicherste Verschlüsselungstechnik auswählen, die eine effiziente Nutzung der Plattform erlaubt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Art der Verschlüsselung besteht nicht. 
      WERKBLiQ übernimmt keine Haftung für die Integrität von Daten (einschließlich der Teilnehmerdaten), welche über das Internet oder andere Computer- oder Telekommunikationsnetzwerke übertragen werden, welche nicht von WERKBLiQ betrieben oder gesteuert werden. Außerdem steht WERKBLiQ nicht dafür ein, dass Dritte während der Übertragung keinen Zugriff auf diese Daten nehmen. 
    4. Erreichbarkeit, Haftung für Nutzungsausfälle, Haftung für Datenverlust
      1. WERKBLiQ gewährleistet eine Verfügbarkeit der WERKBLiQ-Dienste und der WERKBLiQ-Server sowie der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) von mindestens 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WERKBLiQ liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, z.B. DDOS-Attacken etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind.
      2. WERKBLiQ wird zur Sicherung der Teilnehmerdaten periodisch ein Backup (vollständige Datensicherung) der auf der Plattform gespeicherten Daten durchführen, mindestens jedoch einmal wöchentlich. Der Backup-Turnus kann auf Wunsch des Teilnehmers für dessen Daten verkürzt werden. 
      3. WERKBLiQ haftet nicht für den Verlust von Daten, welche nach dem letzten turnusmäßigen Backup eingegeben wurden, oder für Folgeschäden aus dem Verlust, solange und soweit der vorgesehene Backup-Turnus eingehalten wurde.
      4. WERKBLiQ ist berechtigt, den Hauptrechner (Server) für Wartungsarbeiten abzuschalten bzw. zu dekonnektieren. Wartungsmaßnahmen werden für die Teilnehmer in der Weise durchgeführt, dass die Beeinträchtigungen möglichst gering bleiben. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. 
    5. WERKBLiQ wird den Teilnehmern Anleitungen per Video (Video-Tutorials) und weitere Hilfsmittel zur Einführung in die Nutzung der Plattform zur Verfügung stellen. Darüberhinausgehende Schulungen – auch Fernschulungen (Webinars etc.) – sind separat zu buchen und zu vergüten.
    6. Außerdem stellt WERKBLiQ den Teilnehmern und den Benutzern im Rahmen der Plattform Community-Funktionen, nämlich die Möglichkeit zur Einrichtung und Pflege von Blogs, eine Knowledge Base sowie einen Forumsdienst zur Verfügung, der insbesondere auf die Teilung von Wissen und die Beantwortung von Fragen abzielt und ein Bewertungssystem für Fragen und Antworten vorsieht.
  4. Vergütung, Zahlungsbedingungen
    1. Für die Nutzung der Plattform und für die Inanspruchnahme von Produkten über die Plattform fällt ein Entgelt an. Art (z.B. monatliches Nutzungsentgelt, Einmalzahlungen u.a.) und Höhe des Entgelts richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von WERKBLiQ. 
    2. WERKBLiQ ist berechtigt, die Preisliste jederzeit mit einer Ankündigung von mindestens vier Wochen im Voraus zu ändern. Die Ankündigung hat in elektronischer, Text- oder Schriftform zu erfolgen. Widerspricht der Teilnehmer nicht oder erst nach Ablauf der nachstehenden Frist, so wird die Preisliste ab dem angekündigten Datum des Inkrafttretens Vertragsbestandteil. Widerspricht der Teilnehmer der Änderung der Preisliste innerhalb von drei Wochen ab Mitteilung in elektronischer, Schrift- oder Textform, so gilt dies zugleich als ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags. Der Vertrag endet zum Ende des laufenden Kalenderjahres, frühestens aber drei Monate nach Erklärung des Widerspruchs. Bis zum Vertragsende gilt im Verhältnis zum Widersprechenden die frühere Preisliste.
    3. Entgeltforderungen sind sofort zur Zahlung fällig. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von sieben Kalendertagen ab Rechnungstellung zu erfolgen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Gutschrift bei WERKBLiQ. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt. 
    4. Gerät der Teilnehmer mit der Zahlung eines Betrags in Höhe von mehr als einem monatlichen Nutzungsentgelt mehr als 10 Tage in Verzug, oder bleibt er über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten dauerhaft mit Zahlungen im Verzug, so ist WERKBLiQ berechtigt, den Zugang zur Plattform einzuschränken oder zeitweilig zu sperren, bis der Zahlungsrückstand vollständig ausgeglichen ist. 
    5. WERKBLiQ ist berechtigt, Rechnungen und Mahnungen auf elektronischem Weg – insb. über E-Mail und über interne Plattformmitteilungen – zu versenden. Für jede berechtigte Mahnung darf WERKBLiQ pauschale Mahnkosten gemäß Preisliste berechnen. Stornogebühren als Folge von Rücklastschriften trägt der Teilnehmer.
    6. Entstehen WERKBLiQ durch die Zahlung Kosten, etwa durch vom Teilnehmer veranlasste Bankgebühren, oder sonstige verzugsbedingte Aufwendungen, so sind sie vom Teilnehmer zu tragen, soweit er die Entstehung der Kosten zu vertreten hat. 
    7. WERKBLiQ ist berechtigt, Entgeltforderungen aus dem Nutzungsvertrag an Dritte zur Einziehung im eigenen Namen oder im Namen von WERKBLiQ abzutreten und im erforderlichen Umfang Daten des Rechnungsempfängers weiterzugeben. 
  5. Eingabe, Speicherung, Freigabe und Abruf von Daten 
    1. Auf der WERKBLiQ-Plattform können sowohl maschinell erzeugte Betriebsdaten (z.B. Sensordaten, Statusdaten, Fehlercodes, Betriebszeiten) als auch manuell erzeugte Daten (z.B. Maschinenstammdaten, Serviceprotokolle, Wartungs- und Reparaturberichte, Maschinentagebuch, Werkzeugdaten, CAD-Programme) zu Maschinen gespeichert werden (maschinenbezogene Daten). 
    2. Der Teilnehmer sichert zu, dass keine Rechte Dritter an den Inhalten bestehen, welche er auf der WERKBLiQ-Plattform speichert oder über die Plattform vervielfältigt, verbreitet und zugänglich macht, oder dass er zur Nutzung der Inhalte berechtigt ist. Gibt der Teilnehmer Daten für einen Dritten ein und/oder speichert oder pflegt sie oder macht sie weiteren Dritten zugänglich, so obliegt es ihm, die hierzu ggf. erforderliche Zustimmung einzuholen.
    3. Der Teilnehmer ist allein dafür verantwortlich, in welchem Umfang (z.B. Lesen, Eingabe, Bearbeiten, Speichern, Löschen) er den zu seinem Konto registrierten Benutzern Zugriff auf Daten seines Teilnehmerkontos (ein Standort) einräumt. Er ist gehalten, die Sichtbarkeit von ggf. vertraulichen Daten für Dritte zu prüfen und – falls erforderlich – Änderungen der entsprechenden Einstellungen vorzunehmen. 
    4. Der Teilnehmer darf Daten eines Dritten, auf die er Zugriff erhält, nur mit dessen Zustimmung vervielfältigen und verbreiten. Die Einräumung des Zugriffs bedeutet im Zweifel keine Zustimmung. Die automatische Erstellung einer digitalen Kopie dieser Daten in seinem Teilnehmerkonto (ein Standort) zur Zusammenarbeit bedarf keiner Zustimmung. 
    5. Wird für Zwecke der Zusammenarbeit eine Kopie von Originaldaten eines Teilnehmers im Bereich eines anderen Teilnehmers erstellt, obliegt es dem Inhaber der Originaldaten, etwaige Änderungen oder Ergänzungen des kopierten Datenbestandes – ggf. nach Prüfung – in seinen Originaldatenbestand zu übernehmen oder Änderungen seines Datenbestands für Dritte zur Übernahme freizugeben. 
    6. Der Teilnehmer darf die WERKBLiQ-Plattform nur für die vorgesehenen Zwecke und im vorgesehen Umfang zur Abfrage von Daten Dritter nutzen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der vorgesehenen Suchmasken und  parameter, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen ist nicht gestattet. Der Benutzer darf die durch eine solche Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank gleich welcher Form verwenden. Er darf sie nicht für die Bereitstellung eines eigenen gewerblichen Dienstes nutzen. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
    7. WERKBLiQ ist berechtigt, Inhalte von Teilnehmern technisch so zu bearbeiten, dass sie auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von WERKBLiQ oder Dritten dargestellt werden können.
  6. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
    1. Die Parteien sind sich einig, dass es sich bei den maschinenbezogenen Daten, welche vom Betreiber der Maschine/ Anlage oder in seinem Auftrag von Dritten auf der WERKBLiQ-Plattform abgelegt und abgebildet werden, um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt. Ebenso handelt es sich bei den weiteren Daten (Aufträge/Auftragsübersicht, Rechnungen/Rechnungsübersicht, Kontakte etc.) um Geschäftsgeheimnisse. Die Parteien sind zu ihrer Geheimhaltung verpflichtet. Der Teilnehmer wird im eigenen Interesse die zu seinem Teilnehmerkonto (ein Standort) gehörenden Benutzer hierauf hinweisen. 
    2. Die Eingabe von maschinenbezogenen Daten auf der WERKBLiQ-Plattform ist nur mit Zustimmung des Anlagenbetreibers möglich. Der Anlagenbetreiber kann verlangen, dass ohne seine Zustimmung gespeicherte oder zugänglich gemachte Daten unverzüglich gelöscht oder unzugänglich gemacht werden. 
    3. WERKBLiQ ist berechtigt, im Fall der Verletzung von Rechten Dritter oder soweit hierzu sonst eine Rechtspflicht besteht, vertrauliche Daten des Teilnehmers im erforderlichen Umfang offenzulegen und/oder Auskunft über den Teilnehmer und/oder die von ihm gespeicherten und/oder genutzten Daten zu erteilen. 
  7. Rechte an Daten auf der Plattform, Datenbankrecht, Rechtsnachfolge
    1. WERKBLiQ hat in die Konzeption, Planung, Programmierung, den Unterhalt und die Pflege der WERKBLiQ-Plattform investiert, welche der systematischen Erfassung von Daten in Bezug auf einzelne Maschinen und Maschinenanlagen sowie der Abbildung solcher Anlagen und hierauf bezogener Daten dient. Die Parteien sind sich einig, dass es sich um eine nach Art und Umfang erhebliche Investition handelt. Als Hersteller der Datenbank, die durch die Eingabe und Pflege von Daten in die WERKBLiQ-Plattform entsteht und wächst, gilt daher WERKBLiQ. Soweit hierdurch Rechte an einer Datenbank (§§ 87ff UrhG) entstehen, stehen sie allein WERKBLiQ zu. Rechte einzelner, welche etwaig an bestimmten Daten oder Datensätzen be- oder entstehen können, (z.B. Urheberrechte, Designrechte, Rechte des Lichtbildners), sowie Nutzungsrechte hieran bleiben unberührt.
    2. Soweit der Teilnehmer im Verlauf der Nutzungsdauer Daten in die entsprechenden Felder und Rubriken der Plattform eingibt, aktualisiert oder ergänzt, werden diese Teil der WERKBLiQ-Datenbank. Die Entstehung eines eigenen Datenbankrechts oder einer Mitinhaberschaft des Teilnehmers an der Datenbank ist ausgeschlossen. Die Entstehung eines selbständigen (Teil-) Datenbankrechts an Daten, welche der Teilnehmer in Bezug auf eine bestimmte Anlage oder mehrere Anlagen über einen längeren Zeitraum eingibt, ist ebenso ausgeschlossen. 
    3. WERKBLiQ erhält an allen Daten, welche vom Teilnehmer auf der Plattform eingegeben werden, einschließlich Texten, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Lichtbildern, Audio-, Video- oder sonstigen Mediendaten, ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung. WERKBLiQ ist berechtigt, diese Daten für Marketingzwecke zu verwenden, soweit berechtigte Interessen des Teilnehmers (z.B. Geheimhaltung) gewahrt bleiben.
    4. WERKBLiQ ist berechtigt, die von einem Teilnehmer oder in seinem Auftrag eingegebenen Daten zu kopieren, zu speichern, zu analysieren, zu bearbeiten, zu filtern, mit Daten Dritter zu vergleichen und auszuwerten, um dem Teilnehmer Vorschläge zur Optimierung seines Betriebs unterbreiten zu können. Außerdem ist WERKBLiQ berechtigt, Daten des Teilnehmers in anonymisierter Form mit Daten, welche von anderen Teilnehmern auf der Plattform eingegeben wurden, zusammenzuführen, neu zu ordnen, zu filtern, zu verändern, zu analysieren und zu speichern und mit dem Ziel, hieraus relevanten Informationen im Hinblick auf den Markt für Maschinen, Maschinenteile, Verbrauchswaren, Software, CAD-Dateien und Ersatzteile sowie maschinenbezogene Dienstleistungen zu gewinnen. 
    5. Soweit ausschließliche Rechte an Texten, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Lichtbildern, Audio-, Video- oder sonstigen Mediendaten in der Person des einzelnen Benutzers (z.B. Servicetechniker) be- oder entstehen, stellt der Teilnehmer des betreffenden Kontos durch vertragliche Vereinbarungen sicher, dass ihm an den betreffenden Inhalten umfassende ausschließliche Nutzungsrechte in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie für alle bekannten Nutzungsarten eingeräumt werden. Soweit ein Urheberrecht entstanden ist, hat der Benutzer den Verzicht auf die Nennung seines Namens als Urheber zu erklären.
    6. Steht die Maschine oder Anlage im (Sicherungs-) Eigentum eines Dritten, etwa eines Leasinggebers oder Finanzierungsgläubigers, so obliegt es dem Betreiber der Maschine oder Anlage, erforderlichenfalls dessen Zustimmung zur Erfassung, Speicherung oder Nutzung der maschinenbezogenen Daten auf der Plattform einzuholen. 
    7. Wird die Maschine oder Anlage im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge an einen Dritten veräußert oder sonst übertragen, so verbleiben die maschinenbezogenen Daten, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei dem Maschinenbetreiber (MB) bzw. dem sonst Berechtigten (z.B. Servicetechniker). Stimmt er der Übertragung zu, so speichert WERKBLiQ eine Kopie der maschinenbezogenen Daten in das Benutzerkonto des Nachfolgers. 
    8. WERKBLiQ ist berechtigt, maschinenbezogene Daten, insbesondere Betriebsdaten, in anonymisierter Form an den Hersteller der Maschine weiterzuleiten. Der Inhaber der Maschine kann der Weitergabe der Daten widersprechen.
    9. Der Teilnehmer ist berechtigt, einzelne Datensätze im normalen Geschäftsgang ganz oder teilweise zu löschen. Eine Löschung einer Datengesamtheit, etwa der historischen Daten zu einer Maschine oder der Stammdaten aller (oder einer Vielzahl von) Maschinen eines Betreibers, ist dagegen unzulässig, es sei denn, dass für die Löschung sachliche Gründe vorliegen (Verschrottung der Maschine(n) o.ä.). 
    10. Blogs, Kommentare oder Forenbeiträge (Beiträge), welche von einem oder mehreren Benutzern erstellt worden sind, bleiben auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags mit dem Teilnehmer oder der Deaktivierung oder Löschung des Teilnehmer- oder Benutzerkontos bestehen. Auf Wunsch des Teilnehmers oder Benutzers können die Beiträge anonymisiert werden. Einzelne Beiträge können auf Wunsch des jeweiligen Benutzers von WERKBLiQ gelöscht werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. 
  8. Bewertungen
    1. Der Teilnehmer stimmt zu, dass seine Leistungen, welche über die Plattform oder unter Verwendung der Plattform angeboten, vergeben oder erbracht werden oder wurden, von dem Vertragspartner nach dem WERKBLiQ-Bewertungssystem bewertet werden. Zweck des Bewertungssystems ist es, ein aussagekräftiges und zutreffendes Profil über die Leistung, Fachkompetenz, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Teilnehmers zu erstellen. Die Bewertungen sind für alle Benutzer der WERKBLiQ-Plattform sichtbar und werden von WERKBLiQ grundsätzlich nicht überprüft. 
    2. Eine Bewertung ist grundsätzlich erst möglich, nachdem beide Parteien ihre Leistungen vollständig erbracht haben. Scheitert die vollständige Erbringung der Leistung infolge des Verschuldens einer Partei, so ist die andere Partei dennoch berechtigt, deren Leistung zu bewerten. 
    3. Die Teilnehmer sind verpflichtet, bei der Bewertung ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Unzutreffende, irreführende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen oder sonstige Äußerungen, die nicht dem unter 8.1. genannten Zweck der Bewertung dienen, sind unzulässig. Es ist verboten, Bewertungen der eigenen Leistung abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen.
    4. Beiträge von Benutzern in Foren und Blogs können von anderen Benutzern nach einem vorgegebenen Schema danach bewertet werden, ob sie fachkundig, nützlich/hilfreich oder relevant sind. 
    5. Bewertungen werden vor der Veröffentlichung von WERKBLiQ nicht überprüft. WERKBLiQ ist berechtigt, unzulässige Bewertungen auf Meldung des betroffenen Teilnehmers nach eigenem Ermessen und nach Anhörung des Bewertenden zu entfernen, wenn nicht der Bewertende die Bewertung zuvor selbst löscht oder ändert. Einer Anhörung bedarf es nicht bei offensichtlich beleidigenden, diffamierenden oder diskriminierenden Bewertungen. 
    6. WERKBLiQ ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Sanktionen gemäß Ziff. 9.4 gegen einen Teilnehmer zu verhängen, von dessen Konto aus wiederholt unzulässige Bewertungen abgegeben werden. 
  9. Verletzung von Community-Regeln, rechtswidrige Nutzung & Sanktionen
    1. Folgende Handlungen sind untersagt:  Schutzrechtsverletzungen: 
      1. Schutzrechtsverletzungen:
        Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken- oder  Geschmacksmusterrecht) geschützten Texten, Begriffen, Fotos, Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Inhalten ohne Zustimmung der Berechtigten; 
      2. Wettbewerbsverstöße; bestimmte Vertriebsformen:
        Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen einschließlich progressiver Kundenwerbung (u.a. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme); Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (u.a. Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); unzumutbare Belästigung anderer Benutzer (insbesondere durch Spam). 
      3. Technische(r) Umgehungsmaßnahmen oder Fehlgebrauch
        Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der WERKBLiQ-Dienste; Versuche zur Entschlüsselung, Dekompilierung oder des Reverse Engineerings im Hinblick auf den Quellcode der Software, welche der Plattform zugrunde liegt; Blockieren, Überschreiben, Modifizieren und Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der WERKBLiQ-Dienste erforderlich ist; das Kopieren im Wege von „Robot-/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien gilt nicht als erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der WERKBLiQ-Dienste.  
      4. Unzulässige Verbreitung von Plattforminhalten: 
        Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der WERKBLiQ-Dienste oder von anderen Benutzern (insb. außerhalb der WERKBLiQ-Plattform); 
      5. Funktionsstörung: 
        Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur und Funktionalität der WERKBLiQ-Plattform zu beeinträchtigen. 
    2. Erlangt WERKBLiQ Kenntnis von möglichen Rechtsverstößen oder Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Inhalten, welche von einem Teilnehmer eingestellt oder verbreitet worden sind, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird WERKBLiQ den verantwortlichen Teilnehmer hierzu anhören und ihm eine im Einzelfall angemessene Frist zur Abhilfe oder Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden betragen kann. Binnen dieser Frist kann der Teilnehmer die beanstandeten Inhalte entweder löschen/deaktivieren oder erläutern, weshalb nach seiner Auffassung keine Rechtsverletzung vorliegt. WERKBLiQ entscheidet daraufhin nach eigenem Ermessen über die Löschung oder Deaktivierung der beanstandeten sowie ggf. gleichartiger rechtsverletzender Inhalte. 
    3. WERKBLiQ behält sich vor, nach eigenem Ermessen Sanktionen gegen einen Teilnehmer zu verhängen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht WERKBLiQ das Interesse an einer ungestörten und reibungslosen Funktion der Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des betroffenen Teilnehmers (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Teilnehmers) in seine Entscheidung mit ein. 
    4. Die Sanktionen, die WERKBLiQ gegen einen Teilnehmer nach seinem Ermessen alternativ oder kumulativ verhängen kann, sind:
      1. Löschung des beanstandeten Inhalts, bei Marktplatzangeboten oder Poolanfragen alternativ Löschung des Angebots/der Anfrage;
      2. Schriftliche Verwarnung des Teilnehmers mit der Aufforderung, den Verstoß abzustellen bzw. künftig zu unterlassen;
      3. Sperren oder Deaktivieren von Lese- oder Schreibberechtigungen zu einzelnen Bereichen (z.B. Maschinenübersicht, Profil, Angebote) oder eigenen Inhalten (z.B. Bewertungen, Blogeinträge, Forumsbeiträge) des Teilnehmers;
      4. Vorläufige Sperrung des Teilnehmerkontos (ein Standort) oder eines Benutzerzugangs;
      5. Endgültige Sperrung und/oder fristgerechte und/oder fristlose Beendigung des Nutzungsvertrags (vgl. auch Ziff. 13.6).

        WERKBLiQ wird den Teilnehmer über den Grund und die Dauer der Sanktion informieren.
    5. Teilnehmer haften für das Verhalten der unter ihrem Konto angemeldeten Benutzer.
    6. WERKBLiQ behält sich vor, für die Löschung von Inhalten und für die Sperrung und/oder die Wiederfreischaltung von Benutzer- oder Teilnehmerkonten (ein Standort) eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Teilnehmer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 
  10. Haftung für Plattforminhalte 
    1. Die auf der WERKBLiQ-Plattform eingestellten Inhalte der Teilnehmer sind für WERKBLiQ fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei dem Teilnehmer, der die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. 
    2. WERKBLiQ haftet daher nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben Dritter auf der Plattform, also insbesondere nicht für die Aktualität und Richtigkeit von Teilnehmer- und Kontaktdaten, von maschinenbezogenen Daten, von Beiträgen zu Blogs oder zur Wissensdatenbank („Knowledge Base“), von Foreneinträgen oder sonstiger Inhalte seiner Teilnehmer. WERKBLiQ haftet auch nicht für die Richtigkeit oder Angemessenheit von Bewertungen, welche über das Bewertungssystem abgegeben werden. 
    3. Werden durch Inhalte des Teilnehmers Rechte Dritter verletzt, so ist der Teilnehmer verpflichtet, WERKBLiQ nach seiner Wahl entweder auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der entsprechenden Inhalte zu verschaffen oder sie schutzrechtsfrei zu gestalten. 
    4. Der Teilnehmer stellt WERKBLiQ von sämtlichen Ansprüchen – einschließlich Schadensersatzansprüchen – frei, die Dritte gegen WERKBLiQ wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Teilnehmers im Rahmen der Nutzung des WERKBLiQ-Dienstes geltend machen, es sei denn, der Teilnehmer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. 
    5. Der Teilnehmer trägt außerdem die Kosten, die WERKBLiQ aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehen, in angemessener Höhe, und zwar einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, wobei dies auch Kosten aus einer Beratung nach Stundenhonorar einschließt. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von WERKBLiQ bleiben unberührt. 
  11. Abschluss von Verträgen über die WERKBLiQ-Plattform 
    1. Für Verträge zwischen Teilnehmern, welche über die WERKBLiQ-Plattform abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen. 
    2. WERKBLiQ erhält für Verträge, welche zwischen den Teilnehmern über die WERKBLiQ-Plattform abgeschlossen wurden, eine zusätzliche Vergütung gemäß Preisliste.  WERKBLiQ ist berechtigt, von beiden Vertragsparteien eine Vergütung zu fordern. Die Vergütung kann sich auch auf Folgeverträge beziehen, welche auf dem ersten Vertragschluss aufbauen.
    3. WERKBLiQ ist an Verträgen zwischen Teilnehmern weder als Makler, Agent oder Vermittler noch als Lieferant von Waren oder Dienstleistungen beteiligt. WERKBLiQ handelt nicht als Vertreter für die Vertragspartner, nimmt keine Erklärungen für sie entgegen und steht auch nicht für die ordnungsgemäße, insbesondere rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Verträge ein. Ansprüche aus Verträgen sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend zu machen.
    4. Kommt es infolge einer Schlechtleistung oder Nichtleistung eines Teilnehmers zu einer Verringerung des Auftragsvolumens oder zu einer Verringerung oder einem Entfall der Vergütung, so bleibt der Vergütungsanspruch von WERKBLiQ hiervon unberührt. 
    5. Verträge zwischen Teilnehmern, welche über die Plattform angebahnt wurden, gelten auch dann als über die Plattform abgeschlossen, wenn die Parteien die Vertragserklärungen nicht über die Plattform abgegeben haben. Das gilt auch für Folgeverträge oder -erweiterungen.
    6. Hängt die Vergütung von WERKBLiQ nach Grund oder Höhe von Verträgen ab, welche zwischen Teilnehmern der Plattform abgeschlossen worden sind, so ist WERKBLiQ berechtigt, von den Parteien Auskunft über den Inhalt des Vertrags zu verlangen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Teilnehmer WERKBLiQ Informationen vorenthalten haben, welche für die Begründung oder Berechnung einer Vergütungsforderung erforderlich sind. 
  12. Auftragsmanagement
    1. Aufträge können unmittelbar über die Auftragsmanagement-Funktion der Plattform in elektronischer Form einem anderen Teilnehmer gegenüber erteilt und angenommen werden. Einer Bestätigung in Schriftform bedarf es nicht. 
    2. Außerdem können für näher bezeichnete Leistungen Angebote von anderen Teilnehmern angefragt werden. Hierzu gelten die unter II. aufgeführten besonderen Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen über Poolanfragen. 
    3. Aufträge, welche über die Plattform erteilt oder angenommen werden, werden im Menüpunkt „Auftragsmanagement“ abgebildet und dokumentiert. Die Teilnehmer sind dafür verantwortlich, diejenigen Vertragsinformationen und Daten, welche auf der WERKBLiQ-Plattform gespeichert sind, und welche sie für Zwecke der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken in anderer als elektronischer Form benötigen, auf einem von WERKBLiQ unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
  13. Laufzeit und Beendigung des Vertrags; Teilkündigung; Folgen der Kündigung 
    1. Der Vertrag ist über die Nutzung der Plattform auf jeweils ein Jahr geschlossen, sofern nicht einzelvertraglich eine längere oder kürzere Laufzeit vereinbart ist. Er kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch nach Ablauf von 12 Monaten seit dem Abschluss des Nutzungsvertrags. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit fristgerecht vom Teilnehmer oder von WERKBLiQ gekündigt, so verlängert sich die Laufzeit jeweils um einen Zeitraum der gleichen Dauer. verlängert sich die Laufzeit jeweils um Zeiträume der gleichen Dauer. Der Teilnehmer und WERKBLiQ können den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Monate zum Ablauf des vereinbarten Mindestnutzungszeitraums sowie in der Folge zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums Brief, Fax oder E-Mail kündigen. 
      Die Kündigung wird wirksam mit Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums und führt zunächst zur Löschung aller Benutzerkonten des Teilnehmers sowie zur Deaktivierung des Teilnehmerkontos (ein Standort). Das Teilnehmerkonto (ein Standort) erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Quarantäne-Status. Während dieser Zeit erhalten Dritte, deren Daten von der Kündigung möglicherweise betroffen sind, die Möglichkeit, eine Übernahme oder Übertragung der sie betreffenden Daten auf einen Dritten zu prüfen.
    2. Soweit während der Dauer der Quarantäne kein Antrag auf Übernahme von Daten gestellt wird, werden die zum Teilnehmerkonto (ein Standort) gehörenden Daten gelöscht. Ausgenommen von der Löschung sind nur die von den Benutzern des jeweiligen Teilnehmerkontos (ein Standort) verfassten Beiträgen zu Foren, zu Blogs und zur Knowledge Base sowie alle weiteren öffentlichen Kommentare und Fragen, welche für die Benutzer der Plattform sichtbar sind. Diese Beiträge werden als Folge der Löschung der Benutzerkonten anonymisiert. 
    3. Daten, deren Übernahme vor oder während der Quarantänefrist von einem berechtigten Dritten beantragt wird, oder deren Übertragung der Teilnehmer zustimmt, werden nicht gelöscht, sondern auf den übernehmenden Teilnehmer übertragen. 
    4. Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, die Kündigung lediglich für einen selbständigen und abgrenzbaren Teil der mit dem Nutzungsvertrag in Anspruch genommenen Leistungen zu erklären (Beispiel: für den Maschinenpark eines bestimmten Standorts oder eines bestimmten Kunden). Die Kündigung wird dann mit Beginn des Folgemonats nur für diesen Teildatenbestand wirksam; die entsprechenden Maschinendatensätze werden deaktiviert. Der Nutzungsvertrag über die Plattform wird im Übrigen fortgeführt. Für den Teildatenbestand, der Gegenstand der Kündigung ist, gelten Ziff. 12.2 bis 12.4 entsprechend.
    5. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für WERKBLiQ insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Teilnehmers und derjenigen von WERKBLiQ nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:
      1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Teilnehmers oder die Ablehnung des Antrags mangels Masse; 
      2. Zahlungsrückstand in einer Höhe entsprechend dem Nutzungsentgelt für drei Monate oder mehr; 
      3. Wiederholter Verstoß des Teilnehmers oder eines seiner Benutzer gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere das Angebot von Pirateriewaren; 
      4. Wiederholter Verstoß trotz vorheriger Mahnung gegen wesentliche vertragliche Pflichten; 
      5. Trotz Mahnung wiederholte Abgabe unzulässiger Bewertungen gemäß Ziff. 8.3.
      6. Trotz Mahnung wiederholte rechtswidrige Benutzung der Plattform gemäß Ziff. 9
    6. Ist ein Teilnehmer endgültig gesperrt worden, so besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten WERKBLiQ-Teilnehmerkontos (ein Standort), des Bewertungsprofils oder auf Übertragung von Daten auf ein neues Teilnehmerkonto (ein Standort). 
    7. Beendet WERKBLiQ den Nutzungsvertrag einseitig aufgrund von Rechts- oder Pflichtverletzungen des Teilnehmers, so verbleiben im Voraus gezahlte Entgelte bei WERKBLiQ. Schränkt WERKBLiQ die Nutzung zeitweilig ein, so schuldet der Teilnehmer das Nutzungsentgelt ungekürzt weiter. 
  14. Haftung von WERKBLiQ 
    1. WERKBLiQ haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von WERKBLiQ, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WERKBLiQ beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von WERKBLiQ garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von WERKBLiQ. Desweiteren haftet WERKBLiQ unbeschränkt für Schäden, die durch WERKBLiQ oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. 
    2. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WERKBLiQ außer in den Fällen der Ziffer 14.1 oder 14.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von WERKBLiQ ausgeschlossen. 
    3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  15. Änderung der AGB 
    1. WERKBLiQ behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Teilnehmer nicht zumutbar. WERKBLiQ wird den Teilnehmer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Teilnehmer angenommen. 
    2. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB, so gilt dies zugleich als ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags zum nächstmöglichen Termin. Bis dahin wird das Vertragsverhältnis auf der Grundlage der bisher geltenden AGB fortgesetzt. 
    3. WERKBLiQ behält sich darüber hinaus vor, die AGB ohne die Zustimmung des Teilnehmers im Einzelfall zu ändern,
      1. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Teilnehmer ist;
      2. wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Teilnehmer;
      3. soweit WERKBLiQ verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
      4. soweit WERKBLiQ damit einem gegen WERKBLiQ gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
      5. soweit WERKBLiQ zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch für den Teilnehmer nachteilig verändert.

        WERKBLiQ wird die Teilnehmer über solche Änderungen der AGB durch E-Mail oder eine Mitteilung auf der Plattform informieren.
    4. Schließt der Teilnehmer über die Plattform weitere Verträge mit WERKBLiQ, für welche ebenfalls die AGB von WERKBLiQ gelten, oder werden bestehende Verträge erneuert oder geändert, so gelten hierfür die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung, unabhängig davon, in welcher Fassung sie dem Vertrag über die Plattformnutzung im Übrigen zugrunde liegen. 
  16. Vertragserklärungen, Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand 
    1. WERKBLiQ ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Plattform-Nutzungsvertrag ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Im Übrigen ist die Abtretung, Übertragung, Vermietung oder Verpachtung oder sonstige Bereitstellung der nach diesem Vertrag bereitgestellten Dienste oder der mit diesem Vertrag gewährten Rechte an einen Dritten ausgeschlossen.
    2. Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Inhalt der Nutzungsvereinbarung und alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der WERKBLiQ-Plattform bekannt geworden sind (insbesondere über die Funktion und den Betrieb der Plattform), vertraulich zu behandeln, sofern es sich nicht um allgemein zugängliche Informationen handelt. 
    3. WERKBLiQ kann Erklärungen gegenüber dem Teilnehmer per E-Mail, Fax oder Brief oder per plattforminterner Mitteilung übermitteln, sofern nicht in diesen AGB Abweichendes bestimmt ist. 
    4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von WERKBLiQ GmbH. 
    5. Änderungen des Nutzungsvertrags bedürfen der Schriftform. 
    6. Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrags einschließlich dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. 
    7. Für den Vertrag über die Nutzung der WERKBLiQ-Plattform gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
  17. Besondere Bedingungen für die Vergabe von Aufträgen über Poolanfragen
    1. Werden über die WERKBLiQ-Plattform Leistungen von anderen Plattformteilnehmern angefragt (Poolanfragen), so bildet die Anfrage die Leistungsbeschreibung für einen möglichen Auftrag, verbunden mit der Aufforderung an eine bestimmte (geschlossener Pool) oder unbestimmte Menge (offener Pool) Anbieter, ein Angebot für diesen Leistungsumfang anzubieten. Angebote auf Expressanfragen können vom Anfragenden jederzeit angenommen werden, sonstige Anfragen erst nach Ablauf der Angebotsfrist. 
    2. Die Anfrage einer Leistung als Poolleistung (ausgenommen Expressanfragen) muss folgende Angaben enthalten: 
      1. Die Angabe, dass es sich um eine Anfrage handelt, welche eine Einladung an eine Vielzahl von Anbieter zur Abgabe eines Angebots bildet, welches bindend ist und durch die Annahme während der Bindungsfrist ohne weitere Erklärung zu einem Vertrag mit dem Ausschreibenden führt; 
      2. Den Kreis der Adressaten (geschlossene/offene Poolleistung); 
      3. Ein eindeutiges, vollständiges und abgeschlossenes Leistungsverzeichnis nebst Angaben zum Leistungszeitraum, es sei denn, dass der Leistungsumfang noch nicht feststeht (etwa allgemeine Reparaturanfragen); 
      4. Die Angabe des Zeitraums, binnen dessen Angebote abzugeben sind (Angebotsfrist); 
      5. Die Angabe des Zeitraums, binnen dessen über die Vergabe entschieden wird (Bindungsfrist); 
      6. Eine Beschreibung der qualitativen Anforderungen an die Anbieter (Abschlüsse, Qualifikationen, Zertifikate, Fortbildungsbescheinigungen etc.) und der zu erbringenden Nachweise
      7. Ggf. der Hinweis oder Link auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anfragenden, die der Auftragsvergabe zugrunde liegen. 
    3. Während die Angebotsfrist läuft, können Interessenten Angebote abgeben und Fragen zu der Anfrage stellen. Fragen und Antworten des Anfragenden werden zur Anfrage veröffentlicht. Erweist sich während der Angebotsfrist, dass das Angebot Ergänzungen oder Korrekturen bedarf, oder ergänzt oder verändert eine Antwort auf eine Frage erkennbar den Inhalt der Anfrage, so können die bisherigen Anbieter ihr Angebot bestätigen, zurückziehen oder modifizieren. Äußern sie sich nicht, gilt das Angebot als zurückgezogen. Angebote lauten stets auf Nettobeträge. Soweit nicht anders in der Ausschreibung festgelegt, ist das Angebot in EUR abzugeben.
    4. Wer Leistungen über Poolanfragen anfragt, darf sie während der Angebots- und Bindungsfrist nicht zugleich auch auf anderen Internetplattformen oder in anderer Weise anfragen oder ausschreiben. 
    5. Der Anfragende/ Auftraggeber darf den Auftrag ausschließlich durch die Annahme eines Poolangebots vergeben. 
    6. Wird dem Auftraggeber die Ausführung eines als Poolanfrage eingestellten Auftrags abweichend von Ziffer 17.5 in anderer Form und/oder auf anderem Wege, insbesondere außerhalb der WERKBLiQ-Plattform, angeboten, hat er dies abzulehnen und den Anbieter aufzufordern, das Angebot auf der WERKBLiQ-Plattform einzustellen. Er darf einen Auftrag, den ihm ein Anbieter – gleich in welcher Form und auf welchem Wege – auf eine Poolanfrage angetragen hat, nur über die WERKBLiQ-Plattform vergeben. 
    7. Im Falle eines Verstoßes gegen Ziff. 17.5 und/oder 17.6 schuldet die vertragswidrig handelnde Partei WERKBLiQ das Doppelte der für die erfolgreiche Poolanfrage geschuldeten Vergütung. 
  18. Besondere Bedingungen für Anbieter von Servicetechnikdienstleistungen 
    1. Daten, welche der Servicetechnikanbieter (STA) im Auftrag eines Betreibers von Maschinen oder Anlagen (MB) auf der WERKBLiQ-Plattform ablegt, eingibt, aktualisiert oder sonst pflegt, gelten als Daten des MB. Der STA erwirbt weder an den einzelnen Datensätzen noch an einer etwaig im Laufe der Zusammenarbeit entstehenden Datenbank ausschließliche Rechte. 
    2. Soweit in der Person eines einzelnen Benutzers (z.B. Servicetechniker) ausschließliche Rechte an Texten, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Lichtbildern, Audio-, Video- oder sonstigen Mediendaten entstehen oder entstanden sind, welche in die Datenbank gespeichert werden, räumt der STA dem MB hieran ein zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Der MB darf die Daten bzw. Inhalte verändern, vervielfältigen, mit anderen Teilnehmern der WERKBLiQ-Plattform teilen bzw. ihnen Vervielfältigungen zukommen lassen und ihnen entsprechende Rechte einräumen.  
    3. Die Tätigkeit des STA im Hinblick auf die Eingabe, Ablage, Speicherung, Aktualisierung und Pflege von Daten des MB auf der WERKBLiQ-Plattform sowie für die Einräumung der Rechte ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit der Vergütung für Wartung, Reparatur und Service abgegolten. 
    4. Der MB kann von dem STA Auskunft über die ihn betreffenden maschinenbezogenen Daten fordern, welche auf der WERKBLiQ-Plattform gespeichert sind und verlangen, dass der STA sie mit ihm teilt. Berechtigte Interessen des STA, z.B. Zurückbehaltungsrechte, sind zu berücksichtigen.
    5. Solange der MB nicht Teilnehmer der WERKBLiQ-Datenbank ist, beschränkt sich die Rechtseinräumung an ihn auf ein einfaches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Weitergabe von Daten im Leseformat (PDF und Ausdrucke auf Papier o.ä.). Wird er zu einem späteren Zeitpunkt Teilnehmer der WERKBLiQ-Plattform, so erweitert sich das Nutzungsrecht nachträglich auf alle unter 19.1 und 19.2 genannten Rechte. 
  19. Besondere Bedingungen für Betreiber von Maschinen und Maschinenanlagen
    1. WERKBLiQ gewährt dem Betreiber von Maschinen und Anlagen, dessen maschinenbezogene Daten über die WERKBLiQ-Plattform erfasst, gespeichert, abgebildet und geteilt werden (MB), ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem ihn betreffenden Teil der Datenbank, also an dem Datenbestand, der zu seinem Teilnehmerkonto (ein Standort) gespeichert wurde und von ihm gepflegt wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Daten (maschinenbezogene sowie Teilnehmer- und Benutzerdaten) eingegeben, aktualisiert und/oder ergänzt hat. Das Recht wird unbefristet eingeräumt. Es endet gemeinsam mit dem Ende des Nutzungsvertrags über die WERKBLiQ-Plattform. 
    2. Erhält der MB vom ST keinen Zugang zu den ihn betreffenden maschinenbezogenen Daten auf der Plattform (Ziff. 18.1 oben), so kann WERKBLiQ nach Anhörung des ST eine Kopie des entsprechenden Datenbestands zum Teilnehmerkonto (ein Standort) des MB speichern, wenn nicht berechtigte Interessen des ST entgegenstehen. 
  20. Besondere Bedingungen für Marktplatz-Anbieter 
    1. Ein Angebot für eine Ware ist in die passende Kategorie einzuordnen. Eine Ware, für die es (noch) keine exakt passende Kategorie gibt, muss in die am ehesten entsprechende Kategorie eingestellt werden; auf Anregung des Anbieters kann WERKBLiQ für diese Ware eine neue Kategorie eröffnen. 
    2. Der Anbieter hat die Ware mit Worten und Bildern zutreffend und vollständig zu beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Informationen über die Ware sind ausschließlich in den hierfür vorgesehenen Feldern anzugeben. Es ist stets klarzustellen, ob es sich bei der angebotenen Ware um Originalware, OEM-Ware oder Ware eines Drittanbieters handelt. Soll in der Artikelbezeichnung oder -beschreibung auf die Kompatibilität der Ware mit einem bestimmten Markenprodukt oder einem bestimmten Modell hingewiesen werden, so darf der Anbieter den Namen der Marke oder des Modells mit einem eindeutigen Zusatz verwenden, etwa mit einem vorangestellten "kompatibel mit" oder "passend zu".
    3. Kosten für Versand, Verpackung und/oder Versicherung sind im Angebot anzugeben. Über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen muss vollständig informiert werden.
    4. Der Anbieter hat keinen Anspruch darauf, dass sein Warenangebot innerhalb der Warenkategorie oder – bei einer Suche nach bestimmten Waren – innerhalb der Suchergebnisse an einer bestimmten Position erscheint. Es ist dem Anbieter verboten, die Suchergebnisse zu manipulieren. Es ist ihm insbesondere verboten, denselben Artikel mehrfach einzustellen, eine übermäßige Anzahl von Verkaufsangeboten für identische Artikel einzustellen oder in der Artikelbezeichnung oder -beschreibung unpassende oder irreführende Begriffe zu verwenden; dies umfasst insbesondere das sog. Keyword Spamming (die Verwendung von Begriffen, die den eigentlichen Artikel nicht oder nur teilweise treffend beschreiben und vorrangig darauf ausgelegt sind, Käufer zu dem Angebot zu locken). Das gilt auch für versteckte HTML-Texte und Drop-down-Felder.
    5. Wer Pirateriewaren anbietet, also Waren, welche keine Originalwaren sind, welche aber als solche angeboten werden, macht sich strafbar (strafbare Kennzeichen-, Design- oder Patentverletzung, Betrug/versuchter Betrug) und wird im Wiederholungsgefahr von der weiteren Verwendung der Plattform ausgeschlossen.
    6. Angebote für Software und CAD-Daten müssen einen Hinweis auf den Urheber bzw. den Inhaber der Verwertungsrechte sowie darauf erhalten, welche Rechte der Erwerber hieran erwirbt, insbesondere unter welchen Bedingungen, in welchem Umfang und ggf. für welchen Zweck er die Software oder Datei nutzen darf, ob und ggf. in welchem Umfang eine Lizenzierung, ein Weiterverkauf oder auch eine Bearbeitung der Datei oder Software zulässig ist.

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